Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wir weisen darauf hin, dass die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TOPSEO dauerhaft im Internet unter www.topnummer.ch verfügbar ist. Es besteht ausserdem jederzeit die Möglichkeit, die AGB auszudrucken bzw. zu kopieren.

Der Kunde wird hiermit ausdrücklich zur Einsichtnahme, zum Ausdruck oder Kopieren dieser AGB aufgefordert.

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Vertragsschluss und Geltungsbereich dieser AGB
Der Vertragsschluss zwischen dem Kunden und der TOPSEO erfolgt durch das Absenden der Kontaktinformationen.
Minderjährige dürfen die Dienstleistungen der TOPSEO nicht in Anspruch nehmen.
Für den Vertrag zwischen dem Kunden und der TOPSEO gelten ausschliesslich die AGB sowie die ergänzenden Regeln der TOPSEO.

Folgende Regeln sind von besonderer Bedeutung:

• Regeln für Verkäufer

• Regeln für Käufer

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die TOPSEO nicht an, es sei denn, die TOPSEO hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.2. Kontaktinformationen
Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Daten und Angaben vollständig und wahrheitsgemäss anzugeben.
Kundendaten sind durch den Kunden stets aktuell zu halten.
Eine Postfach-Adresse ist zwingend auch mit Strasse und *Hausnummer (*falls vorhanden) zu versehen.

1.3. Ausschluss
Die TOPSEO ist berechtigt, Kunden oder Partner auszuschliessen, wenn sich diese nicht an die AGB halten bzw. die ergänzenden Regeln missachten oder unter den angegebenen Kontaktdaten nicht mehr zu erreichen sind.

1.4. Leistungsumfang und Entgelte
Die TOPSEO erhebt Gebühren für verschiedene Dienstleistungen. Bei solchen kostenpflichtigen Dienstleistungen ergibt sich die Höhe der entsprechenden Entgelte aus der jeweils aktuellen Preisliste der TOPSEO, die im Internet dauerhaft unter www.topnummer.ch einsehbar ist. Die kostenpflichtigen Dienstleistungen sind in diesen AGB benannt oder werden dem Kunden sonstig rechtzeitig vor Vertragsschluss mitgeteilt.
Soweit Zahlungen des Kunden an die TOPSEO zu leisten sind, akzeptiert die TOPSEO die Zahlung mittels Überweisung und *Einzahlungsschein (*für Schweizer Kunden und Kunden aus dem Fürstentum Liechtenstein).
Die von der TOPSEO angegebenen Preise für Dienstleistungen der TOPSEO sind Endpreise (eine Mehrwertsteuer wird derzeit nicht verrechnet). Die TOPSEO kann die Gebühren jederzeit ändern.
Preisänderungen werden den Kunden rechtzeitig vor dem Inkrafttreten in geeigneter Form mitgeteilt.

1.5. Erfüllung von Verpflichtungen und Geltendmachung von Rechten mithilfe von verbundenen Unternehmen
Die TOPSEO ist berechtigt, sich bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen und Geltendmachung ihrer Rechte aus diesem Vertragsverhältnis anderer Unternehmen zu bedienen.

1.6. Berichtigung von System-E-Mails
Die TOPSEO ist jederzeit berechtigt, fehlerhafte System-E-Mails zu berichtigen.
Kunden können sich nicht auf eine System-E-Mail berufen, wenn diese nachträglich berichtigt wurde. System-E-Mails sind solche E-Mails, die in einem automatischen Verfahren vom TOPSEO-System ohne menschliche Intervention generiert und versendet werden.

1.7. Haftungsbegrenzung
Die TOPSEO haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der TOPSEO, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, solange nicht zugesicherte Eigenschaften oder vertragswesentliche Pflichten betroffen sind.

1.8. Vertragssprache
Verträge, insbesondere Dienstleistungsverträge, können mit der TOPSEO derzeit ausschliesslich in Deutsch abgeschlossen werden.

2. Datenbank-Service in Form der Bereitstellung einer Plattform für den Kauf und Verkauf von Handynummern, Einzelnummern, Domainnamen und Internetprojekten

2.1. Allgemeines
2.1.1. Handynummern-, Einzelnummern- und Domain-Marktplatz / Gebühren

Die TOPSEO betreibt eine Plattform, spezialisiert auf den Handel mit Handynummern, Einzelnummern, Domainnamen und Internetprojekten. Kunden der TOPSEO können Handynummern, Einzelnummern und Domainnamen kostenlos in die Verkaufs-Datenbank der TOPSEO eintragen lassen.
Kunden können Ihre in die Verkaufs-Datenbank der TOPSEO eingetragenen Handynummern, Einzelnummern und Domainnamen jederzeit und kostenfrei wieder daraus entfernen lassen und damit die Veröffentlichung auf dem Handynummern-, Einzelnummern- oder Domain-Marktplatz aufheben. Dies gilt nicht, wenn und solange die jeweilige Handynummer, Einzelnummer oder der jeweilige Domainname Gegenstand einer laufenden Verkaufsverhandlung ist.
TOPSEO erhebt eine Verkaufsgebühr für Handynummern, Einzelnummern und Domainnamen, welche über den Handynummern-, Einzelnummern- oder Domain-Marktplatz verkauft wurden oder bei der der Vertragsschluss zwischen Käufer und Verkäufer durch die Nutzung des Handynummern-, Einzelnummern- oder Domain-Marktplatzes erst massgeblich ermöglicht wurde.
Die Höhe und der Schuldner der Gebühr, ergeben sich aus der jeweils aktuell veröffentlichten Preisliste der TOPSEO. Im Regelfall trägt der Verkäufer die Gebühren.
Kunden und Nutzer des Domain-Marktplatzes nehmen zu Kenntnis, dass in die Verkaufs-Datenbank der TOPSEO Domainnamen mit einer grossen Anzahl von Top-Level-Domains (TLD's) eingetragen werden können und für jede dieser TLD's individuelle Registrierungsbedingungen bestehen können. Die TOPSEO hat auf diese Bedingungen keinen Einfluss. Sie ist keine Vergabestelle. Insbesondere hat sie keinen Einfluss auf etwaige Registrierungsgebühren, welche für den Domainnamen an den Registrar oder die Vergabestelle zu zahlen sind. Verkäufer und Käufer sind verantwortlich, sich vor Vertragsschluss über die Bedingungen und Registrierungsgebühren der jeweils betroffenen Domainnamen zu informieren.   
Kunden und Nutzer haben die Möglichkeit, durch Eingabe von Suchbegriffen in der TOPSEO-Datenbank nach Angeboten zu suchen.
Kaufinteressierte Kunden und Nutzer können für Nummern und Domainnamen, die in die TOPSEO-Datenbank eingetragen wurden, Gebote abgeben und Angebote annehmen.
Das Verhältnis des anbietenden Kunden (Handynummer-, Einzelnummer- bzw. Domain-Anbieter) zur TOPSEO sowie das Verhältnis des kaufinteressierten Kunden zur TOPSEO bestimmen sich nach diesen AGB.
Die Vertragsanbahnung, der Vertragsschluss und die Abwicklung des geschlossenen Vertrages zwischen dem anbietenden Kunden (Handynummer-, Einzelnummer- bzw. Domain-Anbieter) und dem kaufinteressierten Kunden bestimmen sich gleichfalls nach den Bestimmungen dieser AGB.

2.1.2. Allgemeiner Haftungsausschluss
Die TOPSEO schliesst im Verhältnis zum Kunden jegliche Haftung für Schäden aus, die auf eine Datenfehlübertragung, auf einen Datenverlust oder auf die fehlerhafte Wiedergabe eines Datenbankeintrags nach seiner Eingabe zurückzuführen sind. Dies jedoch nur soweit es sich nicht um Schäden handelt, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der TOPSEO, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

2.2. Rechtsverhältnis zwischen dem anbietenden Kunden und der TOPSEO
2.2.1. Der anbietende Kunde ist Berechtigter  an der Handynummer, Einzelnummer bzw. Domain
Der anbietende Kunde (Handynummer, Einzelnummer- bzw. Domain-Anbieter) versichert ausdrücklich, berechtigt zum Verkauf  der eingetragenen Handynummer, Einzelnummer bzw. des eingetragenen Domainnamens zu sein und über die Handynummer, Einzelnummer bzw. Domain frei verfügen zu können. Gleiches gilt für Internetprojekte.
Der anbietende Kunde stellt die TOPSEO in vollem Umfang von etwaigen Ersatzansprüchen eines Dritten gegen die TOPSEO frei, die auf einer unberechtigten Eintragung oder Veräusserung einer Handynummer, Einzelnummer bzw. eines Domainnamens oder Internetprojektes beruhen.

2.2.2. Keine Rechtsverletzungen Dritter durch Handynummer, Einzelnummer oder Domain
Der anbietende Kunde (Handynummer-, Einzelnummer- bzw. Domain-Anbieter) versichert ausdrücklich, dass die eingetragene Handynummer oder Einzelnummer bzw. der eingetragene Domainname und sein Gebrauch keine Firmen-, Namens- und Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Eine diesbezügliche Prüfung fällt in den Pflichtenbereich des anbietenden Kunden.
Der anbietende Kunde verpflichtet sich, der TOPSEO alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.
 
2.2.3. Kein Verstoss gegen geltendes Recht durch Domain
Der anbietende Kunde (Domain-Anbieter) versichert ausdrücklich, dass der eingetragene Domainname und die unter diesem Domainnamen abrufbaren Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstossen. Eine diesbezügliche Prüfung fällt in den Pflichtenbereich des anbietenden Kunden.
Der anbietende Kunde verpflichtet sich, der TOPSEO alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.

2.2.4. Datenpflege und Entfernungspflicht bei Möglichkeit einer Rechtsverletzung Dritter
Der anbietende Kunde (Handynummer, Einzelnummer- bzw. Domain-Anbieter) verpflichtet sich, seine persönlichen Daten – insbesondere seine E-Mail-Adresse – sowie die in der TOPSEO-Datenbank eingetragenen Angebote auf dem aktuellen Stand zu halten.
Der anbietende Kunde verpflichtet sich, TOPSEO unverzüglich darüber zu informieren, wenn er nicht mehr zum Verkauf einer Handynummer, Einzelnummer bzw. eines Domainnamens berechtigt ist, insbesondere aber nach Abwicklung eines Verkaufs oder wenn die Eintragung der betreffenden Handynummer bzw. Einzelnummer oder die Registrierung des betreffenden Domainnamens ausgelaufen ist, damit TOPSEO die eingetragene Handynummer oder Einzelnummer bzw. den eingetragenen Domainnamen aus der TOPSEO-Datenbank löschen kann.
Der anbietende Kunde verpflichtet sich, unmittelbar nach Erhalt einer Abmahnung oder nach anderweitiger Kenntniserlangung von der Möglichkeit einer Rechtsverletzung Dritter durch eine bei der TOPSEO eingetragene Handynummer, Einzelnummer bzw. eingetragenen Domainnamen oder ein bei der TOPSEO eingetragenes Internetprojekt, TOPSEO unverzüglich darüber zu informieren, damit TOPSEO die betreffende Eintragung bis zu einer Klärung aus der Datenbank entfernen kann.
Der anbietende Kunde verpflichtet sich, der TOPSEO alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen.

2.2.5. Abwicklung eines geschlossenen Kaufvertrages mithilfe des Transaktions- und Treuhandservice
Der anbietende Kunde (Handynummer, Einzelnummer- bzw. Domain-Anbieter) verpflichtet sich, im Falle eines Kaufvertragsschlusses über eine eingetragene Handynummer, Einzelnummer bzw. einen eingetragenen Domainnamen oder ein eingetragenes Internetprojekt mithilfe des Handynummern-, Einzelnummern- oder Domain-Marktplatzes, einschliesslich des Falles einer Einigung, im Rahmen einer Handynummer-, Einzelnummer- oder Domainvermittlung, die Abwicklung der Übertragung der Handynummer, Einzelnummer oder des Domainnamens, auch als Teil eines Internetprojektes, durch die TOPSEO im Rahmen des Transaktions- und Treuhandservices vorzunehmen.
Soweit mit der Handynummer, Einzelnummer bzw. dem Domainnamen und/ oder dem Internetprojekt, auch weitere Daten, Webseiten oder sonstige Gegenstände übertragen werden sollen, ist dies nicht Gegenstand der Dienstleistung und hat insbesondere keinen Einfluss auf die Berechtigung der TOPSEO zur Auszahlung des treuhänderisch verwalteten Kaufpreises.
Käufer und Verkäufer sind allein verantwortlich, die Übertragung dieser weiteren Vertragsbestandteile zu regeln.
Der anbietende Kunde nimmt schon bei Eintragung zur Kenntnis, dass er als Verkäufer von Domainnamen gegebenenfalls im Rahmen des Transaktions- und Treuhandservices die Kosten der Verlängerung der Registrierung zu tragen hat, wenn das so genannte Expiration-Date (Ablaufdatum) innerhalb der nächsten sechzig Tage ab Vertragsschluss über den Domainnamen bzw. dem Internetprojekt liegt.
 
2.2.6. Keine Abgabe von Geboten für eigene Nummern bzw. Domainnamen oder Internetprojekte
Der anbietende Kunde verpflichtet sich, keine Gebote für seine eigenen Nummern, Domainnamen oder Internetprojekte abzugeben und auch keinen Dritten mit der Abgabe von Geboten zu beauftragen.
Ein derartiger Vertragsbruch führt zur sofortigen und dauerhaften Sperre!
 
2.2.7. Recht der TOPSEO die Eintragung in die TOPSEO-Datenbank zu verweigern bzw. eine eingetragene Nummer oder einen eingetragenen Domainnamen zu löschen
Die TOPSEO ist berechtigt, eine Eintragung in die TOPSEO-Datenbank abzulehnen.
Die TOPSEO ist berechtigt, einen Eintrag in der TOPSEO-Datenbank jederzeit, ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen zu löschen.
Die TOPSEO wird einen Eintrag insbesondere dann löschen, wenn die Eintragung gegen die guten Sitten oder gegen die ihm obliegenden Pflichten oder gegen geltendes Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft verstösst.
Die TOPSEO wird einen Eintrag auch dann unverzüglich löschen, wenn die TOPSEO glaubhaft Kenntnis davon erlangt, dass die Eintragung eines Domainnamens bzw. Internetprojektes und/oder die Nutzung des eingetragenen Domainnamens bzw. Internetprojektes durch den Kunden möglicherweise Rechte Dritter verletzt. Die Löschung bleibt bis zu einer gerichtlichen bzw. schiedsgerichtlichen Klärung aufrechterhalten. Als relevante Rechte Dritter gelten insbesondere Firmen-, Namens- und Markenrechte.
 
2.3. Verlauf eines Vertragsschlusses
2.3.1. Einstellen einer Nummer bzw. eines Domainnamens oder Internetprojekts in die TOPSEO-Datenbank und Präzisierung, ob darin ein verbindliches Angebot oder nur eine Einladung zum Angebot liegt
Ein anbietender Kunde kann Nummern und Domainnamen oder Internetprojekte, die er zum Verkauf anbieten möchte, in die TOPSEO-Datenbank eintragen lassen.
Der anbietende Kunde, der von dieser Möglichkeit Gebrauch macht (Nummern- bzw. Domain-Anbieter), kann dabei einen festen Verkaufspreis angeben oder den Verkaufspreis offenlassen.
Gibt der Nummern- bzw. Domain-Anbieter einen festen Verkaufspreis an, so liegt mit dem Auftrag der Eintragung der Nummer bzw. des Domainnamens oder Internetprojektes an die TOPSEO, ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages zum angegebenen Verkaufspreis, welches solange bindend ist, bis der Eintrag in der TOPSEO-Datenbank geändert wurde und die Änderung auf der betreffenden Seite des TOPSEO-Marktplatzes wirksam geworden ist.
Für versäumte schriftliche Meldungen seitens des anbietenden Kunden an die TOPSEO, dass eine Nummer- bzw. eine Domain-Eintragung nicht mehr den aktuellen Tatsachen entspricht, kann TOPSEO nicht verantwortlich und haftbar gemacht werden. Die Verantwortung liegt hier einzig und allein beim anbietenden Kunden (siehe auch 2.2.4).
Der Verkaufspreis versteht sich als Endpreis für den Käufer.
Gibt der Nummern- bzw. Domain-Anbieter keinen festen Verkaufspreis an, so liegt im Eintragen des Domainnamens oder Internetprojektes lediglich eine Einladung zum Angebot (invitatio ad offerendum).
 
2.3.2. Kontaktherstellung zwischen Kaufinteressenten und dem Anbieter
Kunden und Kaufinteressenten haben die Möglichkeit, durch Eingabe von Suchbegriffen in der Datenbank nach Angeboten auf dem TOPSEO-Marktplatz zu suchen.
Kaufinteressierte Kunden haben in den Kontaktinformationen eine gültige Telefonnummer, unter der sie tagsüber gut erreichbar sind (andererseits unter Bemerkungen bitte Erreichbarkeit angeben),mitzuteilen, damit TOPSEO Käufe, Angebote und Anfragen telefonisch überprüfen kann.
Die Abgabe des ersten Gebotes durch den kaufinteressierten Kunden gilt als Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages über die betreffende Nummer bzw. den betreffenden Domainnamen oder das betreffende Internetprojekt.
Das Gebot des kaufinteressierten Kunden und die Reaktion des Nummern- bzw. Domain-Anbieters sowie weitere Reaktionen während des Gebotsverlaufs werden von der TOPSEO an den jeweiligen Adressaten, soweit möglich, weitergeleitet.
Werden während des Gebotsverlaufs Willenserklärungen abgegeben, so treten die TOPSEO als Empfangsvertreter des Erklärungsempfängers auf.
Alle Willenserklärungen, die in diesen Verhandlungen abgegeben werden, verstehen sich unter Einbeziehung der nicht dispositiven Regeln des den Parteien von der TOPSEO zur Verfügung gestellten Online-Kaufvertrages.
Mit der Annahmeerklärung auf einen Antrag bei der TOPSEO ist der Vertrag zwischen dem Nummern- bzw. Domain-Anbieter und dem kaufinteressierten Kunden geschlossen.
 
2.3.3. Begrenzte Anzahl von Käufen bzw. Angeboten pro Kunde
Jeder Kunde kann nur an einer begrenzten Anzahl von Käufen und Angeboten gleichzeitig teilnehmen.
Ohne schriftliches Einverständnis der TOPSEO ist dies derzeit auf fünf Käufe und/ oder Angebote limitiert. Die Llimitierung kann jederzeit durch TOPSEO aufgehoben werden, wenn beispielsweise der kaufinteressierte Kunde einen Überweisungs- bzw. Einzahlungsbeleg vorweisen kann.
 
2.3.4. Währung
Die Währung für Nummern und Domains wird in Schweizer Franken (CHF) angegeben. Einzahlungen sind ausschliesslich in dieser Währung vorzunehmen bzw. werden direkt in Schweizer Franken (CHF) gutgeschrieben. Ein allfälliger Fehlbetrag wird in Rechnung gestellt.
Ein Währungsrechner wird auf www.topnummer.ch zur Verfügung gestellt.

2.3.5. Bindung an einen Antrag auf Vertragsschluss für sieben Tage (168 Stunden)
Macht ein Kunde im Zuge der Verhandlungen einen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages, so ist er sieben Tage (168 Stunden) an diesen Antrag gebunden.
Der Antrag erlischt, wenn der andere Kunde den Antrag ablehnt, ein Gegengebot abgibt oder die Bindungsfrist verstreichen lässt.
Eine verspätete Annahmeerklärung oder ein Gegengebot gelten als neuer Antrag.
Der Antrag eines Verkäufers gegenüber einem Kaufinteressenten erlischt ebenfalls, wenn in einem anderen Gebotsverlauf mit einem anderen Kaufinteressenten über die Handelsplattform von TOPSEO bezüglich der betreffenden Nummer bzw. des betreffenden Domainnamens oder des betreffenden Internetprojekts Einigung erzielt wurde.
 
2.3.6. Preisangaben verstehen sich derzeit ohne Mehrwertsteuer
Sämtliche Preisangaben, welche die Kunden untereinander während eines Gebotsverlaufes als Angebote verwenden, verstehen sich als Endpreise (derzeit ohne Mehrwertsteuer).
 
2.3.7. Kaufpreis
Kaufpreis für die Nummer bzw. den Domainnamen oder das Internetprojekt ist der Preis, den durch fristgemässe Annahme eines Antrags Einigung erzielt wurde. Dieser Kaufpreis wird bei der Abwicklung des Vertrages sowohl zwischen Käufer und Verkäufer als auch zwischen den Kunden und der TOPSEO zugrunde gelegt.

2.3.8. Stellung der TOPSEO im Verlauf des Vertragsschlusses
Die TOPSEO stellt eine Plattform für die Kontaktaufnahme und die Vertragsanbahnung beim Handel mit Nummern, Domainnamen und Internetprojekten zur Verfügung.
Kaufverträge kommen ausschliesslich zwischen den Kunden zustande, denen im Falle des Verkaufs eines Internetprojekts die Regelung der Vertragskonditionen bezüglich des Inhalts und Umfangs des Projektes freisteht.
Die TOPSEO tritt grundsätzlich weder als Verkäufer noch als Käufer auf. Die TOPSEO tritt im Rahmen des Datenbank-Service auch nicht als Vermittler auf.
Die TOPSEO ist berechtigt, eigene Nummern, Domainnamen bzw. Internetprojekte in die TOPSEO-Datenbank einzustellen und zum Verkauf anzubieten. Die TOPSEO ist ebenfalls berechtigt, in Einzelfällen selbst als Käufer einer Nummer, eines Domainnamens oder Internetprojekts aufzutreten. Tritt die TOPSEO als Anbieter oder als Kaufinteressent für eine Nummer, einen Domainnamen bzw. ein Internetprojekt auf, so wird die TOPSEO den Vertragspartner auf diese Besonderheit hinweisen.
 
2.3.9. Konsequenz eines Vertragsschlusses für den Verkäufer
Der Verkäufer ist sich darüber bewusst, dass der Käufer im Falle der Nichtkooperation nach Vertragsschluss den Verkäufer gerichtlich zur Vertragseinhaltung oder zur Zahlung von Schadenersatz anhalten kann.
Der Verkäufer ist sich ebenfalls darüber bewusst, dass er im Falle der Nichtkooperation nach Vertragsschluss möglicherweise die Rechtsverfolgungskosten des Käufers (Anwaltskosten, Gerichtskosten) zu tragen hat.
 
2.3.10. Zeitpunkt des Zahlungsvorgangs
Die Zahlung hat innerhalb von fünf Tagen nach Abschluss der Bestellung bzw. nach Einigung zwischen Käufer und Verkäufer zu erfolgen. Eine Beweispflicht der Einzahlung trägt der Käufer. Es empfielt sich, die Überweisung oder Einzahlung per Mail an info@topnummer.ch zu belegen.
 
2.4. Besonderheit für den kaufinteressierten Kunden bzw. Käufer
2.4.1. Abgabe einer Annahmeerklärung bei festem Verkaufspreis
Der kaufinteressierte Kunde ist sich dessen bewusst, dass, im Falle eines Festpreises für eine eingestellte Nummer bzw. einen eingestellten Domainnamen oder ein eingestelltes Internetprojekt, der Kaufvertrag über die betreffende Nummer bzw. den betreffenden Domainnamen oder das betreffende Internetprojekt zu dem angegebenen Kaufpreis in dem Moment zustande kommt, in dem sein Angebot als Annahmeerklärung bei der TOPSEO eintrifft.
Der kaufinteressierte Kunde als Käufer kann sich später weder gegenüber der TOPSEO noch gegenüber dem Verkäufer darauf berufen, er habe nicht gewusst, dass es sich bei seiner Erklärung um eine rechtsverbindliche Annahmeerklärung handelte.
 
2.4.2. Konsequenz eines Vertragsschlusses für den Käufer
Der Käufer ist sich darüber bewusst, dass der Verkäufer im Falle der Nichtkooperation nach Vertragsschluss den Käufer gerichtlich zur Vertragseinhaltung oder zur Zahlung von Schadenersatz anhalten kann.
Der Käufer ist sich ebenfalls darüber bewusst, dass er im Falle der Nichtkooperation nach Vertragsschluss möglicherweise die Rechtsverfolgungskosten des Verkäufers (Anwaltskosten, Gerichtskosten) zu tragen hat.

2.4.3. Keine Garantie der TOPSEO für die Inhaberschaft des Verkäufers oder Eigenschaften der Nummer bzw. des Domainnamens oder Internetprojektes
Der Käufer erkennt an, dass die TOPSEO keinerlei Gewähr dafür übernimmt, dass der Nummer- bzw. Domain-Anbieter tatsächlich Inhaber der verkauften Nummer bzw. des verkauften Domainnamens oder Internetprojektes ist bzw. dass der Nummer- bzw. Domain-Anbieter tatsächlich und rechtlich in der Lage ist, die Inhaberschaft an der verkauften Nummer bzw. dem verkauften Domainnamen oder Internetprojekt zu verschaffen.
Die TOPSEO übernimmt ferner keine Gewähr dafür, dass eine Übertragung der angebotenen Nummer bzw. des angebotenen Domainnamens oder des angebotenen Internetprojektes auf den Erwerber technisch möglich und durchführbar ist.
Die TOPSEO übernimmt ebenfalls keine Gewähr für Eigenschaften der betreffenden Nummer bzw. des betreffenden Domainnamens oder Internetprojektes.
Die TOPSEO übernimmt keine Gewähr dafür, dass die eingetragene Nummer bzw. der eingetragene Domainname oder das eingetragene Internetprojekt frei von Firmen-, Namens- und Markenrechten sowie von sonstigen Rechten Dritter ist und vom Käufer verwendet werden kann, ohne dadurch Rechte Dritter zu verletzen; eine diesbezügliche Prüfung obliegt dem Käufer.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er etwaige Rücktritts-, Minderungs- oder Schadenersatzansprüche in Bezug auf den gekauften Domainnamen bzw. das gekaufte Internetprojekt gegenüber seinem Vertragspartner, dem Verkäufer, direkt geltend machen muss.

3. Haftungsfreizeichnung

Die TOPSEO übernimmt keine Haftung dafür, dass die Internetseite www.topnummer.ch, auf welcher Käufe getätigt bzw. Angebote und Anfragen eingereicht werden können, permanent erreichbar ist. Der Nummern- bzw. Domain-Anbieter kann sich nicht darauf berufen, dass im Falle der Erreichbarkeit der Internetseite www.topnummer.ch ein Verkauf erzielt worden wäre.
Ein potentieller Käufer kann sich nicht darauf berufen, dass er bei Erreichbarkeit der Internetseite www.topnummer.ch die Nummer bzw. den Domainnamen oder das Internetprojekt erworben hätte.

4. "TOP"-Werbung

 Anbietende Kunden können für ihre in der TOPSEO-Datenbank eingetragenen Nummern bzw. Domainnamen Werbung per "TOP"-Symbol schalten (siehe Preisliste). Ein Anspruch auf "TOP"-Werbung besteht nicht.

5. Domainbewertungs-Service

Der Domainbewertungs-Service bietet kauf- und verkaufsinteressierten Kunden die Möglichkeit, den Wert eines Domainnamens oder Internetprojektes durch die TOPSEO ermitteln zu lassen. TOPSEO kann hierzu Partner beiziehen. Die Preise erfahren Sie auf Anfrage.

6. Domain-Vermittlungs-Service

Ein Kunde, der einen bereits registrierten Domainnamen bzw. ein bereits existierendes Internetprojekt erwerben oder verkaufen möchte, kann den Domain-Vermittlungs-Service oder den Domain-Vermarktungs-Service der TOPSEO in Anspruch nehmen. Es gelten dafür die besonderen Bedingungen, die Sie auf Anfrage erfahren.

7. Domaintransfer- und Treuhandservice

7.1. Vertragsgegenstand
7.1.1. Allgemeines
Der Domaintransfer- und Treuhandservice bietet Kunden die Möglichkeit, die Abwicklung des Verkaufs einer Nummer bzw. eines Domainnamens oder Internetprojekts durch die TOPSEO vornehmen zu lassen. Die TOPSEO unterstützt dabei Käufer und Verkäufer in der Übertragung der Nummer bzw. der Übertragung der Domain (Domaintransfer). Zudem empfängt und verwaltet sie treuhänderisch den Kaufpreis und zahlt diesen an den Verkäufer aus, nachdem die Übertragung der Nummer bzw. des Domainnamens oder Internetprojekts erfolgt ist (Treuhandservice). Die TOPSEO ist weder Käufer oder Verkäufer noch ist sie Repräsentant einer der Parteien. Dies soll eine möglichst reibungslose Übertragung der Nummer bzw. vertrauensvollen Transfer des Domainnamens und des Kaufpreises für Käufer wie Verkäufer (die Parteien) gewährleisten.
Die TOPSEO erbringt die Nummernübertragung und den Domaintransfer- und Treuhandservice lediglich für Nummern und Domainnamen.
Soweit mit der Nummer bzw. dem Domainnamen auch weitere Daten, Webseiten oder sonstige Gegenstände übertragen werden sollen, beispielhaft im Rahmen eines Internetprojektverkaufs, ist dies nicht Gegenstand der Dienstleistung und hat keinen Einfluss auf die Berechtigung der TOPSEO zur Auszahlung des treuhänderisch verwalteten Kaufpreises. Käufer und Verkäufer sind allein verantwortlich die Übertragung dieser weiteren Vertragsbestandteile zu regeln.
Vertragsgestaltungen des Kaufvertrages oder jedwede Rechtsberatung seitens der TOPSEO sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.
 
7.1.2. Entgelt und eventuelle weitere Kosten für Verkäufer und Käufer
Bei der Übertragung einer Einzelnummer vom Verkäufer zum Käufer entstehen weitere Kosten (einmalige Zuteilungsgebühren plus die pro rata berechnete jährliche Verwaltungsgebühr), die dem neuen Inhaber direkt vom BAKOM in Rechnung gestellt werden.
Bei der Übertragung einer Domain vom Verkäufer zum Käufer können je nach beteiligtem Provider, weitere Kosten entstehen (z. B. für die Anmeldung der erworbenen Domain oder eine Verlängerung der Registrierung vor einer Übertragung). Diese Zahlungsverpflichtungen sind direkt im Verhältnis von Kunde zu Provider abzuwickeln.
Der Verkäufer hat, wenn das so genannte Expiration-Date (Ablaufdatum) innerhalb der nächsten sechzig Tage ab Vertragsschluss liegt, die Verlängerung der Registrierung zu veranlassen und die dafür anfallenden Kosten zu tragen.
 
7.2. Abwicklung der Übertragung
7.2.1. Überwachung des Vertragsschlusses
Wurde die Einigung zwischen Käufer und Verkäufer im Rahmen eines Gebotsverlaufs der TOPSEO erzielt, so hält die TOPSEO für Käufer und Verkäufer ein speziell auf den Verkauf von Nummern bzw. Domainnamen oder Internetprojekten zugeschnittenes Online-Vertragsformular bereit. Je nach Art der Inanspruchnahme des Transaktions- und Treuhandservices und abhängig vom Stand der Abwicklung der Transaktion können Daten des jeweils anderen Vertragspartners anonymisiert sein.
 
7.2.2. Pflicht des Käufers zur Zahlung auf Treuhandkonto
Der Käufer erhält von der TOPSEO die Aufforderung, den zu entrichtenden Betrag auf das Treuhandkonto der TOPSEO zu überweisen.
 
7.2.3. Kontrolle der Kaufpreiszahlung und Einleitung des Übertragungsvorgangs/ Mitwirkungspflichten der Parteien
Sobald die Gutschrift in Höhe des vollständigen Betrages auf dem Treuhandkonto der TOPSEO erfolgt ist, wird die Übertragung der Handynummer, Einzelnummer bzw. der Domain vom alten Inhaber (Verkäufer) auf den neuen Inhaber (Käufer) eingeleitet.
Einzelnummer:
Der alte Inhaber wird ebenso wie der neue Inhaber (in dieser Reihenfolge) von der TOPSEO aufgefordert, dass ihm durch TOPSEO per Einschreiben / LSI zugestellte Gesuch um Übertrag einer Einzelnummer korrekt auszufüllen, zu unterzeichnen und alle erforderlichen Unterlagen dem BAKOM zuzustellen; Privatperson: Kopie eines offiziellen Ausweises (z. B. Identitätskarte, Pass); Einzelunternehmen: Kopie eines offiziellen Ausweises (z. B. Identitätskarte, Pass) der Einzelunternehmerin/ des Einzelunternehmers; Verein oder Stiftung: Kopie der Statuten und Kopie eines offiziellen Ausweises (z. B. Identitätskarte, Pass) der Präsidentin oder des Präsidenten; Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Kopie des Handelsregisterauszuges (HR) oder Vollmacht.
Domain:
Die TOPSEO leitet hierbei Verkäufer und Käufer der Domain zur notwendigen und korrekten Einleitung des technischen Übertragungsvorganges an.
Handynummer:
Der Verkäufer wird von der TOPSEO aufgefordert, seine SIM-Karte (mit allenfalls entsprechendem Guthaben) der TOPSEO zuzustellen, die ihrerseits den Inhalt auf Richtigkeit prüft und im Erfolgsfall an den Verkäufer per Einschreiben / LSI weiterleitet. Die hierbei anfallenden Gebühren können der Preisliste entnommen werden). Die Beweislast für die Zustellung der SIM-Karte vom Verkäufer an TOPSEO liegt beim Verkäufer.
Der Käufer einer Handy-Nummer ist dazu verpflichtet, die SIM-Karte unmittelbar nach Erhalt korrekt bei einem akkreditierten Anbieter registrieren zu lassen. Die Verantwortung hierzu liegt einzig beim neuen Inhaber der SIM-Karte.

Eine Übertragung einer Einzelnummer bzw. einer Domain kann nur bei strikter Befolgung der Anweisungen der TOPSEO an die Vertragsparteien gewährleistet werden.
Die Parteien sind einander und gegenüber der TOPSEO zur notwendigen Mitwirkung verpflichtet.
 
7.2.4. Kontrolle der erfolgreichen Übertragung bzw. Zustellung und Auszahlung des Kaufpreises an den Verkäufer
Wenn die Übertragung der Einzelnummer bzw. des Domainnamens erfolgreich war, wird die Auszahlung des dem Verkäufer zustehenden Betrages an diesen veranlasst.
Eine erfolgreiche Übertragung eines Domainnamens ist dann gegeben, wenn der Käufer den  Domainnamen technisch verwalten und die Daten des jeweiligen WHOIS-Eintrages nach den Bedingungen der zuständigen Vergabestelle ohne weitere Mitwirkung des Verkäufers ändern kann. Übernimmt die TOPSEO kurzzeitig treuhänderisch die Verwaltung über den zu übertragenden Domainnamen, so gilt als erfolgreiche Übertragung bereits der Moment, in dem die TOPSEO Kontrolle über den Domainnamen erlangt hat und der Verkäufer jegliche Kontrolle über diesen verloren hat.  
Die TOPSEO wird den Käufer anleiten die Domain aus der treuhänderischen Verwaltung zu übernehmen. Die TOPSEO ist nicht verpflichtet, Inhalte - gleich welcher Art - während der treuhänderischen Verwaltung unter dem Domainnamen anzuzeigen. Insbesondere nicht solche, welche zum Zeitpunkt des Verkaufs dort angezeigt wurden. Die TOPSEO ist ferner nicht verpflichtet, die Konnektierung der Domain aufrecht zu erhalten und/oder zu verlängern, wenn durch Verschulden des Käufers eine Übernahme der technischen Verwaltung auf diesen spätestens drei (3) Monate nach Übernahme der treuhänderischen Verwaltung durch die TOPSEO nicht erfolgt ist. Dies kann zu einer Löschung und dem Verlust des Domainnamens für den Käufer führen. Die TOPSEO haftet nicht für Schäden die in diesem Zusammenhang entstehen, es sei denn, sie basieren auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der TOPSEO.
Die Auszahlung an den Verkäufer erfolgt in Schweizer Franken (CHF) oder in der gewünschten Währung des Verkäufers. Wenn eine andere Währung als Schweizer Franken (CHF) gewünscht wird, ist dies rechtzeitig vor Auszahlung durch den Verkäufer an die TOPSEO mitzuteilen. Der hierbei angewandte Wechselkurs ergibt sich aus dem am Zeitpunkt der Auszahlung aktuellen Wechselkurs des ausführenden Bankinstituts.
 
7.2.5. Rückzahlung des Kaufpreises an den Käufer bei endgültigem Scheitern der Übertragung
Im Falle des endgültigen Scheiterns der Übertragung wird der dem Treuhandkonto gutgeschriebene Betrag an den Käufer zurückerstattet.
Endgültiges Scheitern liegt jedoch nicht vor, wenn die erfolgreiche Übertragung der Einzelnummer bzw. des Domainnamens allein daran scheitert, dass der Käufer nach der Zahlung des von ihm zu entrichtenden Betrages die von seiner Seite erforderlichen weiteren Mitwirkungshandlungen nicht vornimmt.
 
7.2.6. Publikationsrecht der TOPSEO
Die TOPSEO hat das Recht, zu Referenzzwecken die verkauften Einzelnummern bzw. Domainnamen sowie den erzielten Kaufpreis auf ihrer Website oder an anderen Stellen zu veröffentlichen.
Dies gilt nicht, wenn Käufer oder Verkäufer der Veröffentlichung rechtzeitig vor Beendigung der Einzelnummerübertragung bzw. des Domaintransfer- und Treuhandservices in Textform zu Händen der TOPSEO widersprechen.

7.3. Folgen einer Pflichtverletzung durch eine der Parteien
Die TOPSEO hat das Recht, die Übertragung bzw. Transaktion abzubrechen, wenn eine der Kaufvertragsparteien ihrer Pflicht zur Mitwirkung bei dem Übertragungsvorgang auch nach zweimaliger Aufforderung durch die TOPSEO nicht nachgekommen ist (Scheitern der Übertragung).
Die TOPSEO hat in diesem Fall das Recht, die Zahlung der Provision von demjenigen zu fordern, der seine Mitwirkungspflichten verletzt hat. Darüber hinaus können gegen denjenigen, der seine Mitwirkungspflichten verletzt, Erfüllungsansprüche oder Schadensersatzansprüche der anderen Partei gegeben sein.

7.4. Streit der Parteien während der Übertragung bzw. des Transfers
Wurde der vom Käufer zu zahlende Betrag auf das Treuhandkonto der TOPSEO überwiesen und die Übertragung der Einzelnummer bzw. des Domainnamens oder des Internetprojektes eingeleitet und geraten die Parteien danach, aber noch vor Auszahlung des dem Verkäufer zustehenden Betrages über den Wert der verkauften Einzelnummer bzw. des verkauften Domainnamens oder Internetprojektes in Streit, so dass eine Partei den Abbruch der Übertragung bzw. des Transfers fordert, so kann die TOPSEO den Parteien eine Frist setzen, eine Einigung zu suchen.
Verstreicht diese Frist ohne gütliche Einigung der Parteien, kann die TOPSEO die Übertragung der Einzelnummer bzw. den Domaintransfer und Treuhandservice nach den Regeln dieser AGB fortsetzen.

7.5. Sonderpflichten des Verkäufers und Folgen einer Pflichtverletzung
7.5.1. Verkäufer ist Inhaber der Handy-, Einzelnummer bzw. des Domainnamens oder Internetprojektes
Der Verkäufer versichert ausdrücklich, berechtigt zum Verkauf der Handy-, Einzelnummer bzw. des  Domainnamens oder Internetprojekts zu sein und über die Handy-, Einzelnummer bzw. Domain frei verfügen zu können.
Er stellt die TOPSEO in vollem Umfang von etwaigen Ersatzansprüchen eines Dritten gegen die TOPSEO frei, die auf einer unberechtigten Veräusserung einer Handy-, Einzelnummer bzw. eines Domainnamens oder  Internetprojektes beruhen.

7.5.2. Verkäufer garantiert das Nichtbestehen vorrangiger Rechte Dritter
Der Verkäufer versichert, dass die verkaufte Nummer bzw. der verkaufte Domainname oder das verkaufte Internetprojekt und sein Gebrauch keine Firmen-, Namens- und Markenrechte oder sonstige vorrangige Rechte Dritter verletzt. Eine diesbezügliche Prüfung fällt in den Pflichtenbereich des Verkäufers.
Der Verkäufer stellt die TOPSEO in vollem Umfang von etwaigen Ersatzansprüchen Dritter gegen die TOPSEO frei, die auf der Beauftragung des Übertragungs- bzw. Transaktions- und Treuhandservice beruhen.

7.5.3. Kein Verstoss gegen geltendes Recht durch Domain
Der Verkäufer verpflichtet sich, den Transaktions- und Treuhandservice nicht für den Verkauf von Domains oder Internetprojekten in Anspruch zu nehmen, deren Namen oder Inhalte gegen geltendes Recht verstossen.
Der Verkäufer ist verpflichtet, der TOPSEO alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.

7.6. Haftungsausschluss der TOPSEO im Falle des Scheiterns des Übertragungsvorgangs
Eine Haftung der TOPSEO für Nachteile oder Schäden, die sich aus dem Scheitern des Übertragungsvorganges ergeben, ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Schäden handelt, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der TOPSEO, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen eine der Vertragsparteien die ordnungsgemässe Komplettierung der Übertragungs- bzw. Transaktions-Dokumente verweigert, die Durchführung der Übertragung bzw. der Transaktion auf andere Weise behindert oder in denen die Person einer der Vertragsparteien aufgrund falscher oder irreführender Angaben nicht ermittelt werden kann.

7.7. Keine Garantie der TOPSEO für das Nichtbestehen vorrangiger Rechte Dritter
Die TOPSEO widmet sich ausschliesslich der abgesicherten Übertragung einer Einzelnummer bzw. eines Domainnamens, nachdem darüber Einigkeit zwischen Käufer und Verkäufer besteht. Die TOPSEO überprüft die verkaufte und zu übertragende Nummer bzw. den verkauften und zu übertragenden Domainnamen nicht auf das Nichtbestehen vorrangiger Rechte Dritter und übernimmt daher keine Garantie dafür, dass an der Nummer bzw. dem Domainnamen keine vorrangigen Rechte Dritter bestehen.
Die TOPSEO weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Prüfung hinsichtlich des Bestehens vorrangiger Firmen-, Namens- oder Markenrechte oder sonstiger Rechte Dritter nicht zum Leistungsumfang des Übertragungs-, Transaktions- und Treuhandservice gehört. Die Vornahme oder das Unterlassen einer derartigen Prüfung fällt in den Risikobereich der Parteien. Eine Haftung der TOPSEO gegenüber den Parteien für Nachteile oder Schäden, die sich aus dem Verkauf oder Kauf von Nummern, Domainnamen oder Internetprojekten ergeben, an denen vorrangige Rechte Dritter bestehen, ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Schäden handelt, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der TOPSEO, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Der den Übertragungs-, Transaktions- und Treuhandservice nutzende Kunde ist sich bewusst, dass der Handel mit Nummern, Domainnamen bzw. Internetprojekten oder die Nutzung von Nummern bzw. Domainnamen, welche Firmen-, Namens-, Marken- oder sonstige Rechte Dritter verletzen, mit juristischen Schritten seitens des Inhabers des jeweiligen Rechtes angegriffen und ggf. mit Unterlassungsansprüchen unterbunden werden kann.
Möglicherweise kann in einem solchen Fall ein bereits gezahlter Kaufpreis nicht mehr zurückgefordert werden. Diese Möglichkeit besteht insbesondere dann, wenn der Käufer vor Vertragsschluss vom Verkäufer über die mit dem Kauf verbundenen markenrechtlichen oder sonstigen Risiken informiert wurde.

7.8. Beschleunigte Übertragung bzw. Transfer
7.8.1. Allgemeines
Die TOPSEO ist berechtigt eine Übertragung bzw. einen Transfer im beschleunigten Verfahren durchzuführen (beschleunigte Übertragung bzw. beschleunigter Transfer).

7.8.2. Ermächtigung zur Eröffnung eines Accounts bei einem Partner-Registrar
 Der Käufer ermächtigt die TOPSEO, zum Zwecke des beschleunigten Transfers für ihn in seinem Namen einen Kundenaccount bei einem Partner-Registrar der TOPSEO nach den hier bestimmten Massgaben zu eröffnen.
Zur Eröffnung des Kundenaccounts bei dem Partner-Registrar werden die notwendigen Daten des Käufers verwendet. Insofern stimmt der Käufer der Übertragung und Verwendung seiner Daten zu. Die TOPSEO wacht darüber, dass der Partner-Registrar das Datenschutzniveau der TOPSEO einhält.
Die Eröffnung eines Kundenaccounts bei einem Partner-Registrar der TOPSEO ist für den Käufer kostenlos.
 
7.8.3. Übertragung des Domainnamens an den Käufer
Die TOPSEO unterstützt die Parteien darin, dass der Domainname auf den Käufer übertragen wird und, dass dieser die Kontrolle hinsichtlich des Domainnamens über seinen Kundenaccount bei dem Partner-Registrar ausüben kann. Die Übertragung des Domainnamens an den Käufer gilt als erfolgreich, wenn der Käufer die Möglichkeit zur Kontrollausübung hat; nicht erforderlich ist, dass der Käufer die Kontrolle über den Domainnamen bereits effektiv ausgeübt hat.
 
7.8.4. Abschluss der beschleunigten Übertragung bzw. des beschleunigten Transfers
Ist der Domainname auf den Käufer nach Punkt 7.8.3 übertragen, so zahlt die TOPSEO den Verkäufer aus.
 
7.8.5. Registrierungsgebühren bei dem Partner-Registrar/ Registrarwechsel
Wird ein Domainname im beschleunigten Transfer übertragen, so trägt die TOPSEO die Registrierungskosten hinsichtlich des im beschleunigten Transfer übertragenen Domainnamens bis zu dem Zeitpunkt, an welchem die nächste Verlängerung der Registrierung bei der jeweiligen Vergabestelle notwendig würde. Danach obliegen die Verlängerung der Registrierung des Domainnamens und die Tragung der dafür anfallenden Kosten dem Käufer.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er völlig frei ist, den Registrar für die transferierte Domain zu wechseln, noch bevor Kosten für die Verlängerung der transferierten Domain anfallen. Der Käufer nimmt ebenso zur Kenntnis, dass ein eventueller Registrarwechsel nach Übertragung der Inhaberschaft des Domainnamens im beschleunigten Verfahren nicht zum Leistungsumfang der Leistungen der TOPSEO gehört.

8. Nummern- und Domain-Parking

8.1. Information
Anbietende Kunden können kostenlos ungenutzte Nummern und Domainnamen auf www.topnummer.ch 'parken', womit sich die Erfolgschance eines Verkaufs wesentlich erhöht.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Soweit nicht anderweitig vereinbart ist Zürich ausschliesslicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Streitigkeiten. Die TOPSEO ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

9.2. Änderungen der AGB
Die TOPSEO ist berechtigt, den Inhalt dieser Bedingungen mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der TOPSEO für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung  gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die TOPSEO verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist, so ist die TOPSEO berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Kunden zu beenden.

9.3. Unwirksame Vertragsbestimmungen
Sollte eine Vertragsbestimmung bzw. eine Bestimmung in den AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags bzw. der AGB im Übrigen nicht berührt.